Archiv
08.12.2010, 13:42 Uhr
„Wintererlass“ des Landesinnenministers stößt auf Unverständnis bei der CDU-Fraktion
Mit Erlass des SPD-Innenministers NRW vom 01.12.2010 wird die Rückführung bereits abgelehnter Asylbewerber in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo bis zum 31.03.2011 ausgesetzt.
Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion lehnt den Erlass ab und unterstützt die Stellungnahme der Caritas Essen: „´Diese Menschen sind aus wirtschaftlichen Gründen nach Westeuropa gekommen. Es ist menschlich verständlich, dass sie dem Winter in Elendsquartieren auf dem Balkan entfliehen, die neue Visumsfreiheit nutzen und sich auf den Weg nach Westeuropa, nach Deutschland machen. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Asyl-Neu- und -Folgeanträge sehr schnell negativ beschieden werden. Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik alle diese Menschen zu integrieren, vielmehr muss hier an die Verantwortung des Herkunftslandes erinnert werden. Die Kapazitäten für die Unterbringung in Essen sind ausgereizt.` Der Wintererlass heißt für Essen: über 60 zur Ausreise verpflichtete abgelehnte Asylbewerber, die also keine in Not geratene Flüchtlinge sind und die in den nächsten Tagen ausgeflogen werden könnten, bleiben hier. Zusätzlich zu denen, deren Gesuche in der nächsten Zeit abgelehnt werden. Hier hätte die CDUFraktion vom Innenminister etwas mehr Weitsicht verlangt, etwa den Erlass auf Härtefälle zu begrenzen.“ Eckenbach spricht sich, wie schon im Ratsantrag vom 24.11.2010 für eine gerechte Verteilung der Menschen vom Balkan auf die NRW-Kommunen aus. Essen ist neben Wuppertal die Kommune, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Menschen aufgenommen hat. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Jörg Uhlenbruch teilt die Auffassung der Caritas. In Bezug auf die angespannte Haushaltslage der Stadt bestätigt er, dass sich das Land an den 2010 entstehenden Kosten von etwa 11,1 Mio. Euro mit nur rund 1 Mio. Euro beteiligt. Er fordert den Innenminister auf, „den Kommunen mit einem Sonderprogramm bezüglich der Refinanzierung unter die Arme zu greifen.“ Ab 01.01.2011 wird die Visafreiheit noch erweitert. Jutta Eckenbach: „Mit diesem Erlass lädt die Landesregierung noch mehr ausreisewillige Menschen vom Balkan ein, nach NRW zu kommen. Wir benötigen daher dringend eine regional gerechtere Verteilung, die finanzielle Unterstützung des Landes gem. Konnexitätsprinzip, darüber hinaus müssen die notwendigen Maßnahmen für die Menschen in ihren Heimatländern vorangetrieben werden.“
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtbezirksverband Borbeck  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.01 sec. | 141837 Besucher